Die Geschäftsbedingungen der Tecadress Media Ldt. sind Bestandteil aller, auch nachfolgender Geschäfte, sie werden durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung anerkannt. Andere Geschäftsbedingungen werden von uns, auch ohne schriftlichen Widerspruch, nicht anerkannt.

1. Zahlungsbedingungen

Bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnung behält sich die Tecadress Media Ldt. das Eigentumsrecht an den zur Verfügung gestellten Adressen und Dienstleistungen (E-Mail-, SMS-, Fax-Versand) vor. Eine Lieferung von Adressen oder Durchführung von Dienstleistungen erfolgt i.d.R. gegen Vorkasse. Wird Adressmaterial ohne Vorkasseleistung zur Verfügung gestellt oder eine Kampagne ohne vorherige Zahlung der vereinbarten Honorare durchgeführt, so verpflichtet sich der Auftraggeber, binnen 21 Tagen nach Rechnungserhalt zur vollständigen Begleichung derselben. Eine Auftragsbestätigung muss spätestens 3 Werktage vor Durchführung der Dienstleistung bzw. Durchführung der Kampagne erfolgen. Die in der jeweiligen Auftragsbestätigung festgelegten Bedingungen sind für eine ordnungsgemäße Leistungserfüllung maßgeblich.

2. Lieferung

Die Aussendung von Adressen und die Durchführung von Dienstleistungen finden i.d.R. innerhalb von drei Werktagen nach Zahlungseingang bzw. Zahlungsnachweis statt. Bei der Durchführung von Dienstleistungen erhält der Kunde nach 7 Werktagen ein ausführliches Reporting.

3. Vertragsschluss

Der Vertrag kommt zustande durch schriftliche oder durch E-Mail erfolgende Bestätigung des Auftrags und durch die unterschriebene Auftragsbestätigung. Mündliche oder fernmündliche Bestätigungen sind rechtlich nicht verbindlich.

Wird ein Auftrag nach Rücksendung der unterzeichneten Auftragsbestätigung storniert oder hat der Kunde eine Anzahlung geleistet stellen wir 35% des Auftragswertes als Stornogebühr und eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 315 CHF/Stunde für die schon geleistete Arbeit ( Planung, Techniker, Telefonate, Email Verkehr mit den Kunden, Server Reservierung und Bereitstellung, Bankgebühren) in Rechnung.

4. Beanstandungen, Gewährleistung, Haftung

Der Ersatz von Schäden des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Verzug, Unmöglichkeit, Verschulden bei Vertragsschluss, positiver Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung ist für die Fälle leichter Fahrlässigkeit mit Ausnahme der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ausgeschlossen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten, deren Erfüllung zum Erreichen des Vertragszweckes unverzichtbar sind, haften wir für Personenschäden unbeschränkt, für Sach- und Vermögensschäden nur soweit, als bei Vertragsschluss mit ihrem Eintritt üblicherweise zu rechnen war. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten gelten die vorerwähnten Haftungsbeschränkungen auch für die Fälle grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für Mangelfolgeschäden, die auf positiver Vertragsverletzung beruhen, ist ausgeschlossen, sofern weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegen.

5. Newsletter

a. Tecadress Media Ldt. ist berechtigt, an die vom User angegebene E-Mail Adresse Newsletter zu versenden. Dieser Newsletter darf auch zielgruppenorientierte oder allgemeine Werbung enthalten.

b. Tecadress Media Ldt. ist berechtigt, Usern bei wichtigen Änderungen im System, Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder bei Fehlverhalten E-Mails zu senden -unabhängig von der Newsletter-Funktion und den dazu gehörigen Bestimmungen.

6. Adressenlieferung bzw. -versand, Eigentumsvorbehalt, Retouren

Trotz ständiger Aktualisierung und Überarbeitung unserer Adressdateien kann Tecadress Media Ldt. wegen der Fluktuation innerhalb der Adressgruppen keine Gewähr dafür bieten, dass in unseren Adressdateien zum Zeitpunkt der Auslieferung der Adressen oder Durchführung von Dienstleistungen sämtliche Anschriften postalisch richtig bzw. aktuell sind. Tecadress Media Ldt. kann nicht gewährleisten, dass ein Adressat das ist oder noch ist, wofür er sich bei der Erfassung oder der letzten Aktualisierung der Adressen ausgegeben hat oder von dritter Seite ausgegeben wurde. Aus diesem Grund liefert bzw. versendet Tecadress Media Ldt. in der Regel 5-10 % mehr Adressen bzw. E-Mails, SMS und/oder Faxe als bestellt bzw. vereinbart. Eine Nachlieferung für nicht zustellbare bzw. nicht mehr aktuelle Adressen sowie eine Rückvergütung ist somit abgegolten.

7. Adressennutzung, Verbot des Weiterverkaufs

Die Adressen sind zur eigenen Nutzung im Rahmen einer Direktwerbeaktion des Bestellers unter Beachtung der Vorschriften des Datenschutzgesetzes bestimmt. Zum Nachweis des Missbrauchs genügt die Vorlage einer Kontrolladresse. Anschriften von Personen, die auf Werbung des Kunden bestellen oder Angebote anfordern, unterliegen in der weiteren Nutzung durch den Kunden keiner Beschränkung. An den von uns gelieferten Adressen besteht der Datenbankurheberrechtsschutz gem. § 87b UrhG, sie dürfen daher nur in dem mit Tecadress Media Ldt. vereinbarten Umfang genutzt werden.

• Bei Adresskauf sind die Adressen bei der Tecadress Media Ldt. zur unbegrenzten Nutzung durch den Kunden erworben worden.
• Miete des Adressmaterial. Die Miete der Adressen berechtigt den Kunden zur vereinbarten Nutzungen laut Bestellung. Für jede vom Kunden zu vertretende Adressenverwendung unter Verstoß gegen dieses Verwendungsverbot zahlt der Besteller an Tecadress AG eine Vertragsstrafe in Höhe des 10-fachen Preises jenes Adressenauftrags, aus dem die unzulässig verwendete Adresse stammt. Etwaige weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt. Der Kunde hat für jeden Fall der von ihm zu vertretenden unberechtigten Nutzung über den vereinbarten Umfang hinaus, insbesondere der vollständigen Vervielfältigung des Datenträgers sowie der Übertragung auf einen dauerhaften Speicher, eine Vertragsstrafe in Höhe von EURO 100.000,00 an Tecadress Media Ldt. zu bezahlen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt davon unberührt. Die Einhaltung der Verwendungsbeschränkungen wird durch Kontrolladressen überwacht, welche jeweils in die Adressen eingearbeitet sind.

8. Agenturen, Listbroker und Telemarketingunternehmen (CallCenter)

Agenturen und/oder Listbroker dürfen das von Tecadress Media Ldt. zur Verfügung gestellte Adressmaterial grundsätzlich nur an einen Kunden weitergeben.

Das durch die Agentur / den Listbroker erworbene Nutzungsrecht an den zur Verfügung gestellten Adressdaten überträgt sich somit auf den Kunden der Agentur / des Listbrokers.

Die Agentur / der Listbroker hat demnach kein Nutzungsrecht an dem Adressmaterial, es sei denn, das Adressmaterial wird zur eigenen Verwendung erworben.

Grundsätzlich darf das zur Verfügung gestellte Adressmaterial nur im vertraglich vereinbarten Umfang (Nutzungsrecht) verwendet werden.

Alle Zuwiderhandlungen und Mehrfachnutzungen werden wie im Punkt 7 dieser AGB beschrieben geahndet. Agenturen und/oder Listbroker verpflichten sich, der Tecadress Media Ldt. Auskunft über den Empfänger des Adressmaterials zu geben und dafür Sorge zu tragen, dass der Adressempfänger das zur Verfügung gestellte Adressmaterial nur im vereinbarten Umfang nutzt.

Vertragspartner -und somit ggf. schadensersatzpflichtig- der Tecadress Media Ldt. ist die Agentur / der Listbroker.

Telemarketingunternehmen (CallCenter) dürfen das erworbene Adressmaterial, sofern es sich um Daten von Privatpersonen mit Anruferlaubnis (Opt-In) handelt, grundsätzlich nur zur einmaligen Nutzung (= ein NettoCall pro Kontakt) verwenden. Das Thema des Anrufs (z.B. Verkauf von NKL-Losen, Zeitschriftenabos usw.) muss der Tecadress Media Ldt. bei Vertragsabschluss schriftlich mitgeteilt werden.

Alle Zuwiderhandlungen und Mehrfachnutzungen werden wie im Punkt 7 dieser AGBs beschrieben geahndet.

9. Anlieferung von Werbemitteln

Für die Durchführung der Dienstleistungen (E-Mail-, SMS-, Fax-Versand) ist eine vorherige Anlieferung des Werbemittels von 3 Tagen erforderlich. Im Falle einer verspäteten Werbemittelanlieferung ist eine ordnungsgemäße Erfüllung der Kampagne nicht mehr garantiert und eine Rückvergütung in Form einer Gutschrift nicht möglich. Der Auftraggeber ist verantwortlich für die vollständige Anlieferung einwandfreier, geeigneter Werbemittel bis spätestens drei Werktage vor Schaltungsbeginn. Etwaige Abweichungen sind mit Tecadress Media Ldt. unverzüglich schriftlich oder per E-Mail abzustimmen. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Vorlagen fordert Tecadress Media Ldt. Ersatz an. Das Vorstehende gilt sinngemäß auch für die vom Auftraggeber genannten Online-Adressen, auf die das Werbemittel verweisen soll. Bei nicht ordnungsgemäßer, insbesondere verspäteter Anlieferung oder nachträglicher Änderung wird keine Gewähr für die vereinbarte Verbreitung des Werbemittels übernommen.

10. Ablehnungsbefugnis

Tecadress Media Ldt. besitzt das Recht, jederzeit Werbeaufträge abzulehnen oder bereits geschaltete Kampagnen abzubrechen. Im letzteren Fall erhält der Auftraggeber für den noch nicht erbrachten Teil der Kampagne die vereinbarten Honorare zurückerstattet.

11. Rechtegewährleistung

Der Auftraggeber gewährleistet und sichert zu, dass er alle zur Durchführung der Dienstleistung erforderlichen Rechte besitzt. Der Auftraggeber stellt Tecadress Media Ldt. von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung wettbewerbsrechtlicher, strafrechtlicher, urheberrechtlicher und sonstiger gesetzlicher Bestimmungen diesem entstehen können. Die Freistellung erstreckt sich auch auf die bei der notwendigen Rechteverteidigung gegenüber Dritten entstehenden Kosten. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Vorlagen fordert Tecadress Media Ldt. Ersatz an. Das Vorstehende gilt sinngemäß auch für die vom Auftraggeber genannten Online-Adressen, auf die das Werbemittel verweisen soll. Bei nicht ordnungsgemäßer, insbesondere verspäteter Anlieferung oder nachträglicher Änderung wird keine Gewähr für die vereinbarte Verbreitung des Werbemittels übernommen.

12. Gewährleistung von Tecadress Media Ltd.

Tecadress Media Ltd. gewährleistet eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Durchführung von Kampagnen. Dem Auftraggeber ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, eine von Fehlern vollkommen freie Versendung durchzuführen. Ein Fehler in der Durchführung liegt insbesondere nicht vor, wenn er hervorgerufen wird:

• durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- und / oder Hardware (z. B. Browser) oder
• durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder
• durch Rechnerausfall bei Internet-Providern oder Online-Diensten oder
• durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf so genannten Proxy-Servern (Zwischenspeichern) kommerzieller und nicht kommerzieller Provider und Online-Dienste oder
• durch einen Ausfall des Servers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert.

13. Freigabe

Vor der Durchführung von Dienstleistungen hat der Auftraggeber den zu versendenden Inhalt zu prüfen und freizugeben und etwaige Mängel unverzüglich zu rügen. Unterlässt der Auftraggeber die Mängelrüge, so gilt die Durchführung als genehmigt.

14. Haftung

Eine Haftung von Tecadress Media Ldt. sowie seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen auf Schadensersatz, insbesondere wegen Verzug, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder unerlaubter Handlung besteht nur bei der Verletzung von Kardinalpflichten, auf deren Erfüllung der Auftraggeber in besonderem Maße vertrauen darf. Der Haftungsausschluss gilt nicht für die Fälle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit oder für eine Haftung wegen zugesicherter Eigenschaften. Soweit Kardinalpflichten in dem vorgenannten Sinne fahrlässig verletzt werden, haftet die Tecadress AG höchstens bis zur Höhe des Preises des Werbemittels. Gegenüber Kaufleuten ist in jedem Fall die Haftung für grobe und leichte Fahrlässigkeit, bei Erfüllungsgehilfen, die nicht gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte sind, auch für Vorsatz, auf den üblicherweise und typischerweise in derartigen Fällen voraussehbaren und vom Auftraggeber nicht beherrschbaren Schaden ausgeschlossen. Die Tecadress Media Ldt. haftet nicht für Rufschädigung, Unterlassungserklärungen und Klagen aller Art oder sonstige Schäden. Soweit nicht anders vereinbart, ist dies auch auf Vertragsverhältnisse mit ausländischen Auftraggebern USA Recht anwendbar.

15. Kampagnen

Grundlage für die Abrechnung von Kampagnen ist das Reporting des Servers von Tecadress Media Ldt.. Reporting-Reklamationen können nur während einer laufenden Kampagne gemacht werden. Nach Abschluss einer Kampagne und Erhalt des Endreportings können Reklamationen abrechnungs- und kompensationstechnisch nicht mehr berücksichtigt werden.

16. Anwendbares Recht

Auf alle Rechtsbeziehungen zu Tecadress Media findet ausschließlich Recht der USA Anwendung.

17. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Firmensitz von Tecadress Media Ldt. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz von Tecadress Media Ldt. Soweit Ansprüche von Tecadress Media Ldt. nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei Nichtkaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt und hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz von Tecadress Media Ldt. vereinbart. Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Eine unwirksame Klausel ist durch ergänzende Auslegung nach Möglichkeit durch eine Regelung zu ersetzen, die deren Zweck möglichst Nahe kommt.

Es gilt das Recht der Amerikanischen Staten von Amerika ( USA ). Gerichtstand ist New York ( USA )

Stand der Information: Juni 2009